In der Coronapandemie wurde die föderale Struktur Deutschlands stark kritisiert: Der staatliche Flickenteppich lähme die politisch-administrative Effizienz. Auch der Nationale Normenkontrollrat fordert vor dem Hintergrund der im Bereich der Digitalisierung und der Klimapolitik anstehenden Herausforderungen in seinem Jahresgutachten 2024 ein Update des deutschen Föderalismus. Das Seminar nimmt diese Reformforderungen zum Anlass und widmet sich der vertikalen Dimension des bundesrepublikanischen Systems, die auf eine lange Tradition zurückblickt. Trotz aller Kritik gewährleistet die föderale Organisation die Vielfalt der subnationalen Ebenen und regelt deren Zusammenwirken im Rahmen innerdeutscher Mehrebenenkonstellationen.
Zunächst erfolgt eine konzeptionelle Annäherung an den Begriff des Föderalismus, bevor staatstheoretische und staatsrechtliche Grundlagen besprochen werden. Sodann wird die Entwicklung des deutschen Föderalismus bis zum heutigen Status quo nachvollzogen und auf der Grundalge verschiedener politiktheoretischer Zugänge (Theorie der Politikverflechtung vs. Theorie des dynamischen Föderalismus) erörtert. Ebenfalls genauer betrachtet werden der Bundesrat in seiner Funktion als zweite Kammer sowie über diese Form der Länderrepräsentation hinausgehende – teilweise informelle – horizontale und vertikale Kooperationsmechanismen. Sowohl die Länder, die als politische Systeme über jeweils eigenständige Parlamente verfügen, als auch die Kommunen werden ins Blickfeld genommen. Dabei wird unter anderem danach gefragt, inwiefern politisch-administratives Handeln auf den unteren Ebenen des Systems auf die Bundesebene zurückwirkt. Neben ausgewählten Entfaltungsbereichen des deutschen Föderalismus (Krisenmanagement und Katastrophenschutz sowie Bildung) werden auch aktuelle Reformforderungen diskutiert.
Im Rahmen eines Gastvortrags reflektiert ein Bürgermeister einer süddeutschen Gemeinde die föderale Struktur Deutschlands aus kommunaler Perspektive.
Detaillierte Literatur für jede Sitzung wird im Lehrplan und über Moodle bereitgestellt. Wenn Sie sich im Vorfeld über die Seminarthemen informieren wollen, geben die beiden folgenden Werke einen ersten Eindruck:
Knüpling, Felix/Kölling, Mario/Kropp, Sabine/Scheller, Henrik (Hrsg.) (2020): Reformbaustelle Bundesstaat. Wiesbaden: Springer VS.
Härtel, Ines (Hrsg.) (2012): Handbuch Föderalismus – Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt, Band I – III. Berlin, Heidelberg: Springer.
Studierende sollten mit den grundlegenden Strukturen und Funktionen des politischen Systems in Deutschland vertraut sein. Ein erfolgreicher Abschluss der Einführungsvorlesung „Politisches System Deutschlands im europäischen Kontext“ wird empfohlen.
